Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zu Gast bei BDB und BÖB in Berlin
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat eine schnelle Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen zur Stärkung der Schifffahrt angekündigt. Das Verfahren zur Aufhebung der Schifffahrtsabgaben wird zügig eingeleitet. Das Programm zur nachhaltigen Modernisierung der Binnenschifffahrt wird deutlich ausgebaut und im Fördervolumen massiv erhöht. Und der „Masterplan Binnenschifffahrt“, der auf Initiative des BDB im Koalitionsvertrag der Bundesregierung aufgenommen wurde, wird nun in Angriff genommen, und zwar „im partnerschaftlichen Dialog mit Ihnen“, wie Minister Scheuer gegenüber dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt e.V., Martin Staats (MSG, Würzburg), betonte.
Das sind drei wichtige und äußerst erfreuliche Ergebnisse der gemeinsamen Veranstaltung des Binnenschifffahrtsverbandes BDB und des Binnenhafenverbandes BÖB am 18. April 2018 in Berlin. „Die Binnenschifffahrt ist systemrelevant“, betonte Minister Scheuer vor rund 180 Gästen. Und wie wichtig seinem Haus dieser Verkehrsträger ist, zeigte sich bereits an dem Umstand, dass der Minister in Begleitung mehrerer leitender Beamter seines Hauses und des zuständigen Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann zum Gewerbe sprach.
Groß ist allerdings auch der Handlungsdruck im Bundesverkehrsministerium, um der von Wirtschaft, Politik und Umweltvertretern gewollten Verlagerung von mehr Gütern auf das Wasser zum Erfolg zu verhelfen und die Attraktivität der Binnenschifffahrt zu steigern: Die Schleusen an den Flüssen und Kanälen sind zunehmend baufällig. Engpässe entstehen und die Leistungsfähigkeit des Systems leidet. BDB-Präsident Martin Staats verdeutlichte das am Beispiel des Wesel-Datteln-Kanals, nach dem Rhein mit einem Transportvolumen von 20 Mio. Tonnen die wichtigste Wasserstraße in Europa. Dort sind seit knapp 30 Jahren die notwendigen Sanierungen der Schleusen bekannt. Passiert ist seitdem nichts. Nun müssen Sperrungen erfolgen und Schiffe stehen zwölf und mehr Stunden im Stau. Zehn Jahre soll die Sanierung der sechs Schleusen dauern. Da stellt sich die Frage, wann im Ruhrgebiet die Versorgungslogistik kollabiert und sprichwörtlich „die Lichter ausgehen“.
Trotz des Investitionsstaus können jedes Jahr zur Verfügung stehende Beträge in Millionenhöhe nicht „verbaut“ werden, weil im öffentlichen Dienst immer noch die Ingenieure fehlen, um wenigstens die dringendsten Sanierungen in Angriff zu nehmen. Der Vorschlag des BDB: Die Verwaltung muss flexibel bleiben. Ingenieure, die jüngst exklusiv für ein einzelnes Ausbauprojekt angestellt wurden, sollten im gesamten Bundesgebiet eingesetzt und tätig werden dürfen. Ingenieure der Privatwirtschaft könnten wertvolle Unterstützung leisten.
Neue Umweltauflagen und hohe Investitionen zur Modernisierung der Flotte stellen die Binnenschifffahrt vor große Herausforderungen. BDB-Präsident Staats lobt deshalb die Absichten der Regierung, die Schifffahrt für die Kunden attraktiver zu machen und mit gezielten Maßnahmen die Umweltbilanz zu verbessern: „Die Abschaffung der Schifffahrtsabgaben begrüßen wir und die Kunden der Schifffahrt außerordentlich. Gleiches gilt für die Ankündigung einer radikal verbesserten Förderung von emissionsarmen Motoren und Abgasreinigungsanlagen und die Unterstützung bei der Umsetzung neuer Technologien. Die in der Regel familiengeführten Unternehmen sind auf Unterstützung bei diesem notwendigen Modernisierungsprozess angewiesen“, so Staats.
„Gerne nehmen wir Ihr Angebot an, gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium den Masterplan Binnenschifffahrt auszuarbeiten, der inhaltlich aufeinander abgestimmte Maßnahmen zur Stärkung der Schifffahrt enthalten wird. Unsere Idee des Masterplans liegt Ihrem Haus ja bereits seit einiger Zeit als zwölfseitiger Entwurf vor und stellt eine sinnvolle und notwendige Ergänzung zum Masterplan Schienengüterverkehr und zum Nationalen Hafenkonzept des Bundes dar“, erklärte Präsident Staats gegenüber dem Verkehrsminister Scheuer. (Quelle: BDB - Laurin Schmid)
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (vorne, Mitte) war zu Gast bei BDB und BÖB in Berlin. Empfangen wurde er von (v.l.n.r.) BÖB-Vizepräsident Joachim Zimmermann, BÖB-Geschäftsführer Boris Kluge, BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen und BDB-Präsident Martin Staats